Dem deutschen Volke?

RHEditorial Dezember 2023

„Sie wollen so viel, sie können so wenig und sie fordern immer mehr Geld“, las ich kürzlich und kaum ein Satz könnte die Regierungspolitik der letzten zwei Jahre besser beschreiben. Ungeachtet der 16 Meter breiten Inschrift über dem Westportal unseres Parlamentsgebäudes treiben zwei Kleinparten Deutschland seit 24 Monaten vor sich her. Die Folgen ihrer Politik der Welterrettung und der offenen Grenzen richten sich immer mehr gegen die im eigenen Land geborene Bevölkerung und gegen die, die längst bei uns „angekommen“ sind, die hier arbeiten und unsere Kultur und unsere Werte achten.

Konnte RotGrün im September 2021 noch jubelnd das politische Vakuum besetzen, das eine wertentkernte und desorientierte CDU hinterlassen hatte, ist zum Ende des Jahres 2023 der Niedergang im Lande überall sichtbar. Ob im Gesundheits- oder Bildungssystem, der öffentlichen Infrastruktur oder Digitalisierung, der inneren oder äußeren Sicherheit, in nahezu allen Bereichen gibt es schwere Missstände. Es mangelt an professioneller Führung, an Struktur und natürlich an Geld. Kein Wunder, die Sozialausgaben des Staates sind explodiert und für das kommende Jahr mit fast 40 % (!) des Gesamtetats veranschlagt. Zeitgleich haben Asylpolitik und ungesteuerte Migration eine Wohnungsnot angefeuert, die zunehmend zu sozialem Sprengstoff wird.

Zeitgleich werden Milliarden an Euro Steuergeldern als Entwicklungshilfe in der ganzen Welt verteilt, immer wieder auch an Länder und Organisationen, die unsere Art zu leben verachten oder uns feindlich gesonnen sind. Das über Jahre errichtete, riesige Tunnelsystem der Terrororganisation Hamas beweist, wie wenig Kontrolle wir über die Verwendung unserer Steuermittel haben. Offener Antisemitismus und Judenhass auf unseren Straßen und an unseren Hochschulen zeigen, dass die Prediger des Postkolonialismus mit den Verklärern der Migration ein trojanisches Pferd für die Feinde unserer Demokratie geschaffen haben. Das Tragen der Kippa auf deutschen Straßen ist schon seit einiger Zeit gefährlich, seit Anfang Dezember gilt für Israelis eine Reisewarnung nach Deutschland.

Während immer mehr mittelständische Unternehmer dieses Land verlassen wollen, schaffen sich Staat und Verwaltung selbst immer mehr Arbeit. Der Familienservice für die Auszahlung der Kindergrundsicherung soll Tausende neuer Vollzeitstellen bekommen. Immer weniger Menschen arbeiten in der freien Wirtschaft, immer mehr Menschen arbeiten gar nicht. Bürger dürfen im kommenden Jahr zwar ihr Geschlecht frei wählen aber nicht mehr die Heizung im Keller.

Die politische Führung aber scheint unbeirrt, sie will offenbar nicht wahrhaben, dass in ihrem Konzept nichts mehr zusammenpasst. Mich wundert das nicht, zu lange konnte man sich in einer Blase von Unterstützern, hofierenden Medien und Günstlingen die Realität auf die eigene Welt zurechtbiegen, dabei das Sagbare immer weiter verschieben und eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichten, die auch dadurch – welch schicksalhafte Ironie – zur zweitstärksten Partei in Deutschland wurde.

Wir ahnen, was jeder Zweite im Land bereits erwartet: Das System geht dem Ende entgegen und es könnte schon bald Neuwahlen geben. Wer in der Regierung, den Parteien und nahestehenden Organisationen die Möglichkeit dazu hat, wird versuchen, noch so viel wie möglich herauszuschlagen, bevor er oder sie mit Pension oder Abfindung im Niemandsland der Versorgungsposten verschwindet.

Zwei Jahre sind also zwei Jahre zu viel mit Menschen in politischer Verantwortung, die das nicht wollen oder sogar verachten, was die Mehrheit in diesem Land für richtig hält: Individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Wohlstand. Einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und diese vor allem für die eigenen Bürger wahrnimmt. Der ein Wohlstandsversprechen abgibt. Nicht als Garantie für alle, sondern als Chancen-Versprechen für seine Bürger. Der dort, wo er fördert auch fordert. Der das Asylrecht wirksam auf diejenigen begrenzt, die tatsächlich vor Krieg oder Gewalt fliehen. Der die innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Der eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellt und dafür die vorhandenen Atomkraftwerke wieder ans Netz bringt und neue baut. Der den Mittelstand fördert und Deutschland wieder zu einem interessanten Standort für Unternehmen und Investitionen macht. Der eine dynamisch wachsende Wirtschaft nicht als Widerspruch, sondern als Voraussetzung für einen erfolgreichen Umwelt- und Klimaschutz sieht. 

Für alle, die das auch so sehen, ist die Zeit des Schweigens und Wegsehens vorbei. „Die Deutschen sind kein Land der Eigenverantwortung“, hörte ich vom ehemaligen Rennfahrer und Unternehmer Thomas Bscher vor einigen Tagen im Fernsehen. Vielleicht hat er Recht. Und wenn nicht, können wir womöglich schon im neuen Jahr das Gegenteil beweisen.

Ich wünsche Ihnen allen Gesundheit, Erfolg und Lebensglück. Bleiben Sie wachsam. 

Herzlich Ihr Ernst-M. Ehrenkönig

CEO & Partner