RHEditorial 2. März 2020
STARTSCHUSS FÜR DEN MIETEN-SCHWARZMARKT IN BERLIN
Den denkbar schlechtesten Erfahrungen aus anderen Ländern zum Trotz:
Der Mietendeckel in Berlin ist in Kraft.
Und in wenigen Wochen soll die Normenkontrollklage dagegen eingereicht werden.
Solange das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden hat, bleibt es für Mieter mit geringem Einkommen eine Hängepartie, weil sie zumindest damit rechnen müssen, die Miete nachzahlen zu müssen.
Mieter mit hohem Einkommen reiben sich bereits jetzt die Hände, weil sie für Ihre Wohnungen am Kollwitzplatz oder Kurfürstendamm erst einmal nur noch ein Drittel der alten Miete bezahlen müssen.
Nachzahlungen dürften ja kein Problem sein.
Wir von RHE meinen dazu:
Dem Staatsversagen folgt regelmäßig die Planwirtschaft und die Planwirtschaft gibt soeben den Startschuss in einen Mieten-Schwarzmarkt, bei dem sich regelmäßig der „Meistbietende“ durchsetzen wird. Jahrelang gab es und gibt es immer noch Möglichkeiten, bezahlbare Wohnungen für diejenigen zu schaffen, die sie wirklich dringend benötigen:
Baugrundstücke in ganz Berlin erschließen, Neubau mit Förderung ankurbeln und mieterbezogene Förderungen schaffen
All das könnte ganz oben auf der Agenda stehen. Man muss es nur wollen.
