Unser Steuergeld verpflichtet

Noch nie hat der deutsche Staat so viel Geld eingenommen wie heute – und selten war zugleich das Gefühl größer, dass mit diesen Mitteln sorglos umgegangen wird.

Für das Jahr 2024 lag das Steueraufkommen bei knapp einer Billion Euro. Eine Zahl, die Stabilität und Verlässlichkeit signalisieren müsste. Stattdessen wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass steigende Einnahmen nicht zu besserem Handeln führen.

Während auf der Einnahmeseite unermüdlich neue Ideen wie Vermögensbesteuerung oder höhere Belastungen bei Erbschaft und Schenkung diskutiert werden, drängt sich eine einfache, aber zentrale Frage auf: Warum gelingt es nicht, mit den vereinnahmten Mitteln effizient, verantwortlich und wirtschaftlich umzugehen?

Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem dort, wo Steuergelder verbaut werden. Direkt gegenüber von uns in der Berliner Koenigsallee saniert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA nach einem Vorlauf von zehn Jahren Planungszeit seit dem Jahr 2018 ein denkmalgeschütztes Gebäude mit etwa 14.000 Quadratmetern Nutzfläche für das Umweltbundesamt. Wie bei allen öffentlichen Bauvorhaben verschob sich die Fertigstellung, sie ist nun für 2028 angekündigt – das wären dann zehn Jahre Bauzeit.

Auch die Kostenentwicklung spricht eine deutliche Sprache: Ursprünglich waren 78 Millionen Euro veranschlagt, inzwischen liegt die Prognose bei 119 Millionen Euro. Das entspricht rund 8.500 Euro pro Quadratmeter. Jeder private Investor, der einen Umbau oder eine Sanierung zu diesen Kosten realisieren wollte, stünde vor der Insolvenz. Und die Erfahrung mit staatlichen Groß- und Mittelprojekten lässt vermuten, dass es auch hier nicht bei dieser Summe bleiben wird.

Hinzu kommt: Während gegenüber jahrelang gebaut wird, nutzt das Umweltbundesamt weiterhin ersatzweise angemietete Flächen in Berlin-Tegel – zu einer monatlichen Miete von rund 330.000 Euro. Der private Vermieter wird sich glücklich schätzen. Alle anderen Steuerzahler aber dürfte die Miete mit Nebenkosten über 10 Jahre hinweg weitere 50 Millionen Euro kosten.

Bei der kleinen Baustelle im Grunewald handelt es sich nicht um ein spektakuläres Großvorhaben wie den Flughafen Berlin-Brandenburg oder den Bahnhof Stuttgart 21. Sie ist vielmehr die Spitze des Eisbergs, weil sie exemplarisch für eine Vielzahl anderer öffentlicher Bauvorhaben in unserem Land steht.

All das verstärkt den ohnehin zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in den Staat und Verwaltung. Mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg höhere Belastungen für andere fordern ist schon verrückt genug. Selbst aber das Geld aus dem Fenster werfen, das passt nicht zusammen, das untergräbt ein ganzes System.

Öffentliche Bauvorhaben benötigen klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Budgets, realistische Zeitpläne und echte Haftungsstrukturen. Deutschland verfügt über erfahrene Projektentwickler, leistungsfähige Bauunternehmen und funktionierende Modelle privater Verantwortung. Die konsequente Einbindung von Generalübernehmern würde Bauzeiten verkürzen und Kosten reduzieren.

Der Staat hat kein eigenes Geld. Er hat nur das Geld seiner Bürger. Wenn er es ausgibt, verwendet er immer das Ergebnis unserer privaten Lebensleistung. Damit ist die Verschwendung öffentlicher Mittel auch kein Verwaltungsfehler, sie ist ein Vertrauensbruch.

Das sollten wir nicht länger resigniert hinnehmen, sondern laut und deutlich einen effizienten, transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern fordern.

In diesem Sinne

Ernst-M. Ehrenkönig · CEO & Managing Partner