BAUEN WIR’S BESSER!

Warum der Staat beim Bauen endlich Verantwortung übernehmen muss

Wenn ich aus meinem Bürofenster schaue, sehe ich keine grüne Idylle – sondern eine staatliche Dauerbaustelle. Seit sechs, vielleicht sieben Jahren wird das Gebäude des Umweltbundesamtes in Berlin-Grunewald saniert. Geplant waren einmal 72 Millionen Euro für rund 14.000 Quadratmeter Nutzfläche. Inzwischen ist klar: Diese Rechnung bleibt Wunschdenken.

Pleiten von Planungsbüros, abgesprungene Bauunternehmen, Schadstoffe und technische Probleme mitten im Bau – all das hat dazu geführt, dass sich das Projekt endlos hinzieht. Meine Anfrage, ob man vorher auch Alternativen zur aufwändigen Sanierung des denkmalgeschützten Altbaus geprüft hat, ist bis heute unbeantwortet. Stattdessen zahlt der Steuerzahler nun nicht nur die Baustelle, sondern auch monatlich rund 300.000 Euro für Ausweichräume in Berlin-Tegel, von denen ein großer Teil wegen Homeoffice kaum genutzt sein dürfte.

Dieses Projekt ist kein bedauerlicher Einzelfall – es ist Ausdruck eines systemischen Versagens. Man erinnere sich nur an den Bau des Berliner Flughafens BER: Eine politische Machtdemonstration, geboren aus Hochmut und Selbstüberschätzung der politischen Führung, fachlicher Inkompetenz und der bequemen Tatsache, dass es nicht um das eigene Geld ging. Die Flughafengesellschaft mit ihren Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund wurde zur Beute von Planern und zahlreichen Bauunternehmen. Am Ende kostete dieser Großskandal die Steuerzahler viele Milliarden Euro – und brachte Deutschland weltweit in die Schlagzeilen.

Das ist auch dem Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr gelungen: 600 Millionen Euro staatliche Förderung für eine Batteriefabrik wurden an das angeschlagene Unternehmen Northvolt gezahlt, das heute insolvent ist. In der freien Wirtschaft würde es dafür jedem an Kragen gehen, einschließlich Strafverfahren wegen Untreue in gewaltigem Ausmass. Der Wirtschaftsminister a.D. jedoch wird ab Herbst eine Gesprächsreihe im Theater „Berliner Ensemble“ moderieren und verspricht dazu „lange, tiefe und ruhige Gespräche“. 

Staat und Verwaltung haben Verantwortung – nicht nur politisch, sondern ganz konkret gegenüber denen, die diese Projekte bezahlen: den Bürgerinnen und Bürgern. Wo der Staat künftig Bauvorhaben realisiert, sollte er das nach Ausschreibung mit einem leistungsfähigen Generalübernehmer tun, der alle Risiken einpreist und einen genauen Fertigstellungstermin und festen Preis garantiert. Wie beim Bau eines Kreuzfahrtschiffes: Da sind auch keine Billigheimer am Werk, aber jeder Tag Terminüberschreitung kostet hohe Vertragsstrafen. Und: Wer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich öffentliche Gelder verschwendet, muss auch zur Rechenschaft gezogen werden können.

In der Privatwirtschaft gelingt das Bauen über Einzelvergabe, Generalunter- wie Übernehmer meist besser, weil dort Kompetenz, Erfahrung und vor allem persönliche Verantwortung zählen. Der Staat aber verliert sich zu oft im Gegenteil: Ein hohes Maß an Eitelkeit und Selbstüberschätzung trifft auf Zuständigkeitswirrwarr, Naivität und einen erschreckenden Mangel an Kompetenz und Controlling.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Wer öffentliche Mittel einsetzt, vergibt sie nicht aus dem Elfenbeinturm und muss sich an privatwirtschaftlichen Maßstäben messen lassen.

Wenn wir es schaffen, wieder mit dem gleichen Respekt über Steuergeld zu sprechen wie über unser eigenes, dann werden auch öffentliche Bauprojekte wieder zu Erfolgen – und nicht zu Dauerbaustellen, auf die man mit Kopfschütteln aus dem Fenster blickt.

In diesem Sinne 

Ernst-M. Ehrenkönig · CEO & Managing Partner