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Am vergangenen Dienstag hat der Bundestag die Änderung unseres Grundgesetzes für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Für die Infrastruktur unseres Landes, 100 Milliarden Euro daraus sollen in den Klimaschutz fließen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind künftig ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist ein historisch einzigartiges Schuldenpaket. Ob Wortbruch des künftigen Kanzlers oder angesichts der rasanten Veränderungen der politischen Bedingungen in der Welt die richtige Entscheidung: Diese ungeheuren Investitionen allein werden allerdings nicht ausreichen, um Deutschland in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Denn Geld allein verändert keine Gesellschaft. Es kann Brücken und Straßen bauen, Rüstungsprojekte finanzieren und Subventionen verteilen – aber es kann keine Aufbruchstimmung erzeugen. Und genau diese fehlt unserem Land. Deutschland wirkt seit Jahren mehr und mehr zerstritten, deprimiert, verzagt und mutlos. Es fehlt an der Energie des Möglichen, die große Nationen voranbringt.
Und so ist die eigentliche Krise, mit der wir konfrontiert sind, keine finanzielle. Sie ist eine mentale Krise. Über Jahrzehnte hat sich in unserem Land eine Haltung etabliert, die Sicherheit und Verwaltung über Wagemut und Innovation stellt. Das Ergebnis ist ein Land, in dem Regeln, Vorschriften und Abstimmungsrunden den Tatendrang der Menschen ersticken. Wo Eigeninitiative meist nicht belohnt, sondern mit zusätzlichen Hürden versehen wird. Anstatt eine neue Mentalität des Handelns zu entwickeln, versuchen wir, mit immer mehr Regulierungen und Planwirtschaft auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.
Wir brauchen jedoch nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Freiheit für Ideen, für Unternehmertum und eine Kultur der Eigenverantwortung, die Menschen ermutigt, selbst etwas zu bewegen, ohne auf staatliche Lösungen zu warten. Deutschlands Wohlstand ist auf Innovationskraft, Mut, unternehmerische Verantwortung und Fleiß gebaut worden.
Dieses Fundament ist brüchig geworden, der Mut zur Veränderung ist der Angst vor dem Risiko gewichen, Unternehmergeist wird durch einen Dschungel an Regulierungen erstickt. Wo ist der Drang, die Dinge neu zu denken? Wo ist die Lust am Gestalten?
Das eigentliche Problem ist wohl nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Es ist, dass wir zu wenig Begeisterung für das Morgen haben. Wahre Begeisterung aber kann nicht verordnet werden – aber sie kann entstehen, wenn Menschen spüren, dass sie gestalten dürfen, dass ihr Mut belohnt wird, dass das Land nicht nur verwaltet, sondern geformt werden kann. Mit den dafür unbedingt erforderlichen Rahmenbedingungen: Der Absenkung der Unternehmenssteuern, dem Bürokratie- und Verwaltungsabbau, Superabschreibungen, Verringerung der Energiekosten, entschlossener Reform des Wohlfahrtsstaats und der Kontrolle über die Migration.
Die neue Regierungskoalition ist zum Erfolg verdammt. Wenn unser Land nicht im Schuldensumpf versinken will, muss das Comeback gelingen. Dann, aber auch nur dann, sind 500 Milliarden Euro nicht nur eine gewaltige Ausgabe, sondern eine Investition in eine neue Ära des Fortschritts. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.
Herzlich
Ernst-M. Ehrenkönig · CEO & Managing Partner