MADE IN GERMANY

RHEditorial Februar 2024

Deutschland im Februar 2024. Einst führende Wirtschafts- und Industrienation und für das Gütesiegel „Made in Germany“ in der ganzen Welt bewundert, gilt unser Land heute als kranker Mann Europas. Hohe Energiepreise, explodierende Sozialkosten und ein vollkommen überlastetes Bildungssystem ergeben zusammen mit hunderttausenden fehlenden Wohnungen und steigender Gewaltkriminalität ein düsteres Bild.

Und unsere Regierung? Ich selbst habe schon einige kommen und gehen sehen, aber keine zuvor hat es je geschafft, in nur zwei Jahren so unbeliebt zu werden. Das weiss die SPD und das wissen die Grünen und obwohl die Ampel längst hat keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat, macht sie einfach weiter wie bisher. Kein contest of ideas, kein Wettbewerb der besten Ideen, wie das Land aus der Krise geführt werden kann, lautstark, anmaßend und realitätsfern beschwört sie die eigene Ideologie der Weltenrettung und der Klimagerechtigkeit, feiert sich selbst auf Demonstrationen im tapferen Kampf gegen „rechts“ als stände Adolf Hitler vor der Tür. Sie organisiert mit den Meldestellen für diskriminierende Vorfälle, dem europäischen Digital Service Act und dem neuen Demokratieförderungsgesetz Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei der eigenen Bürger und prämiert die staatlich erwünschten Weltanschauungen bei ihren Vorfeldorganisationen, NGOs und dem öffentlichen Rundfunk mit unseren Steuergeldern und Zwangsgebühren.

Als wäre all das noch nicht genug gibt die Regierung entgegen den Warnungen von Medizinern, Kriminalisten und Richtern ab dem 1. April (!) den Cannabisbesitz weitgehend frei. Damit kann künftig jeder ab 18 Jahren bis zu 80 Joints legal mit sich führen. Der Kampf gegen den Drogenkonsum sei verloren und so könne man immerhin entkriminalisieren und dem illegalen Handel die Basis entziehen, denkt sich die Ampel. Wie naiv frage ich mich, muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass irgendwer die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen für den Anbau, die Herkunft und die Verteilung des Stoffes kontrollieren kann, von sogenannten Mindestabständen zu Schulen und Kindergärten ganz zu schweigen.

Im aufkommenden Marihuananebel jedenfalls wird das klare Denken auch nicht leichter fallen und auch künftig werden kritische Fragen zur Klima- und Migrationspolitik wohl nicht willkommen sein. Denn unsere politische Führung spricht zwar von Vielfalt und Inklusion, grenzt aber gleichzeitig weite Teile der Gesellschaft – und damit meine ich vor allem Millionen von AfD-Wählern – aus. Sie diskutiert das Verbot, anstatt die Probleme unseres Landes offen zu benennen und die „unmögliche“ Partei dann in der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Vermutlich glaubt die Regierung, dass sich Unmut einfach verbieten lässt und dass es nach einem Verbot rechts der Mitte nichts mehr zu wählen gibt. Im verbleibenden Rest der politischen Landschaft könnte es dann bei der nächsten Wahl wieder zur Mehrheit reichen. Wer sich immer gefragt hat, wofür es diese „Brandmauer“ gibt, hat jetzt vielleicht eine Antwort darauf.

Das Elend aber soll weiterwachsen und damit meine ich nicht nur immer mehr Rentner, die Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln, um irgendwie über die Runden zu kommen. Zur grassierenden Armut und Vernachlässigung von Kindern in Deutschland brauchen wir nur dem Gründer des Christlichen Hilfswerks „Die Arche“ zuhören. Zwei Kinder pro Woche sterben mittlerweile durch Verwahrlosung. Bürgergeldbezieher wollen sie werden, sagen ihm seine Fünftklässler. „Wir lassen die Menschen ins Land und parken sie dann bei der Arche oder den Tafeln“, sagt der Ex-Pastor Bernd Siggelkow.

Zweimal ist Deutschland in den letzten 110 Jahren mit Kriegen an die Wand gefahren worden. Für ein drittes Mal bräuchte es keine Panzer und Kanonen. Denn nach dem Schriftsteller Max Frisch sind es „immer die Moralisten, die das meiste Unheil anrichten“.

Rund anderthalb Jahre sind es noch bis zur nächsten Wahl. Vielleicht muss es bis dahin noch schlimmer werden, bevor es wieder besser wird.

„Höhern Sieg hat der errungen, der der Wahrheit Blitz geschwungen“, sagte schon Friedrich Schiller.

Ganz in diesem Sinne – bleiben Sie wachsam und geben Sie nicht auf. 

Herzlich Ihr

Ernst-M. Ehrenkönig

CEO & Managing Partner