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RHEditorial Februar 2021

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FRÜHLINGSERWACHEN

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Rigoros greift der Staat seit nahezu 12 Monaten in unsere Bürgerrechte ein,
verhängt Ausgangssperren und Einreiseverbote, lässt Schulen, Universitäten und Wirtschaftsbetriebe schließen, zwingt seine Bürger, Masken zu tragen und schreibt vor, wie viele von Ihnen sich treffen und wie nah sie sich dabei kommen dürfen.

Angst- und angetrieben durch sage und schreibe 1 Jahr tägliche Schreckensmeldungen in den Nachrichten hat die Wissenschaft die Begründung für diese beispiellosen Eingriffe geliefert und dafür auf Anforderung der politischen Führung des Landes Modellrechnungen mit worst-case-Verläufen erstellt.

Weil alles – so hoffen wir –  in guter Absicht geschah, Presse und Medien die staatlichen Gebote ganz überwiegend eher willfährig verbreiteten als sie kritisch zu hinterfragen, war die Zustimmung in der Bevölkerung groß.

Und jetzt?
Mit dem Ende des Winters und sinkenden Infektionszahlen schwindet die Angst und es wächst der kritische Blick auf Szenerie, wir erkennen besser, was sinnvoll und richtig war, was beim Durchregieren an einem schweigenden Parlament vorbei falsch gemacht oder schlichtweg versäumt wurde.

Wir erahnen die Versuchung für engagierte Politiker*innen, sich als Macher*innen zu präsentieren ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu treffen, die Begehrlichkeiten für politische Parteien, die durch ein Mehr an Staat immer auch mehr Macht erhalten.

Die Pandemie bietet bei weitem nicht den einzigen Anlass für staatliche Regulierung und Kontrolle, auch mit hehren Zielen wie dem Schutz des Klimas und bezahlbaren Mieten lassen sich folgenschwere Eingriffe rechtfertigen.

Dabei hat der Versuch, Menschen zu politisch-korrektem Denken und Sprechen zu erziehen und damit gleich zu schalten, bislang kein gutes Vorbild sondern nur abschreckende Beispiele geschaffen.

Langsam scheint sich der wachsende Unmut über das Verbieten, Überwachen und Bestrafen in unserem Land herumzusprechen:
Die in den letzten Monaten als „Staatsfunk“ bespöttelte ARD will jetzt „nicht mehr den Eindruck erwecken, die Menschen missionieren zu wollen“ und künftig auch konservativen Kommentatoren eine Stimme geben.

Und wenn der Vorsitzende der CDU jetzt sagt, dass der Staat Bürger „nicht wie unmündige Kinder behandeln“ darf, erinnert uns das an die Worte des britischen Philosophen, Politiker und Ökonomen John Stuart Mill, eines der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts:

‚Ein Staat, der Bürger zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine großen Dinge erreichen lassen.‘

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

Ernst-M. Ehrenkönig

CEO/ Managing Partner

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