RHEditorial 5. Dezember 2019
Kaufpreis für begehrtes Miethaus in Friedrichshain-Kreuzberg kann nicht bezahlt werden
In den letzten Tagen häufen sich Berichte, dass nach Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Kaufpreis für das begehrte Miethaus nicht bezahlt wird.
Der oder die vom Stadtrat Florian Schmidt benannten Vorkaufsberechtigten haben das Geld dafür nicht aufbringen können, heißt es.
Kein Wunder, meinen wir von RHE dazu,
denn in diesen Fällen hat schon die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft den Erwerb per Vorkaufsrecht abgelehnt, weil hohe Instandsetzungs- oder Sanierungskosten und gedeckelte Mieten den Kauf vollkommen unwirtschaftlich machen.
Wer also tatsächlich Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung übernimmt, muss das Ganze zu Ende denken und kommt dann zu einem Ergebnis, dass der Vernunft entspricht und nicht den eigenen politischen Zielen.
Nicht so unsere Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg: Mit einer 5 Mio. schweren sog. „Abschirmungsvereinbarung“, das ist so etwas wie eine Bürgschaft, versucht Stadtrat Florian Schmidt „Diese eG“ vor der Insolvenz zu bewahren.
Wo die Wirtschaftlichkeit aufhört, fangen die Steuergelder an, könnte man sagen.
Wir werden sehen, wie lange Landes- oder Bezirkspolitiker noch versuchen können, die Grenzen unserer sozialen Marktwirtschaft auszuloten oder zu überschreiten.
Womöglich führt der erste Amtshaftungsanspruch mit höchstpersönlichen Folgen zu der Erkenntnis, dass eben auch für Politiker nicht alles folgenlos bleibt.
Ernst M. Ehrenkönig
CEO/ Managing Partner
